Erklärung des JAHRESRINGE e.V. zum Koalitionsvertrag 2009

Berlin, 26.Oktober 2009

Auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung berieten und beschlossen die Mitgliedsorganisationen des JAHRESRINGE – Gesamtverbandes e. V. einstimmig nachfolgende Erklärung, die an führende Vertreter von Politik, gesellschaftlichen Organen, Wohlfahrtsverbänden und zentralen Medien übergeben wurde.

Der JAHRESRINGE - Verband e. V. geht ins 20. Jahr seiner Existenz, wurde in Zeiten der Wende als sozialer Verein gegründet, um den vielen Mitbürgern in den Neuen Ländern , die in den Vorruhestand geschickt wurden aber auch denen, die in den alten Ländern vorzeitig aus dem Arbeitsprozess ausschieden, als Interessenvertreter eine Stimme und den Betroffenen neue Formen eines ehrenamtlichen Gebrauchtwerdens in sozialer Gemeinschaft zu geben.

Durch unsere umfassende Sozial-, Kultur- und Bildungsarbeit, die die JAHRESRINGE - Mitglieder; unserem Motto folgend: "Wer anderen hilft, hilft sich selbst", in Wohngebieten, Alten-, Pflege-, Blindenheimen, Krankenhäusern und in sozial schwachen Haushalten leisten, fühlen wir uns, als sozial engagierte, mitdenkende, mitverantwortliche Bürger der älteren Generation berechtigt und verstehen uns in der Pflicht, auch aus unserer Lebenserfahrung heraus, unsere Stimme zur gegenwärtigen Politik, den sich im Koalitionsvertrag abzeichnenden politischen Entwicklungen und dabei speziell zur Situation der Älteren in der Gesellschaft zu erheben.

Wissend um die Anforderungen der demographischen Entwicklung und die Wirkungen, die gegenwärtig die große Finanz- und Wirtschaftskrise haben, erklären wir:

- Die teilweise 120 Jahre zurückreichenden Solidarleistungen im Sozialversicherungssystem   dürfen nicht aufgehoben werden. Die gleichmäßige solidarische Verantwortung der Arbeitgeber
  und Arbeitnehmer muss als ein großes Gut der sozialen Marktwirtschaft in der Zukunft   weitergeführt werden.

- Schon die mit der Riesterrente eingetretene Öffnung zur einseitigen, für die Arbeitnehmer   geregelten, kapitalorientierten Versicherung war antisolidarisch und ging in die falsche Richtung.
  Das Solidarprinzip wurde damit beschädigt, der Kapitalverfall in der jetzigen Krise beeinträchtigte   das System deutlich und zeigt seine Schwächen auf.

- Die jetzt diskutierte Teilkapitalisierung der Pflegerisiken durch Aufbau einer von Arbeitnehmern   und auch Rentnern zu bezahlenden Kapitalreserve lehnen wir ab, zumal am Ende dieses Jahres   diese Versicherung ein Guthaben von knapp 5 Milliarden Euro aufweisen wird. Wir verlangen aber   eine inhaltliche Verbesserung der Pflege, vor allem in der Ausbildung fachspezifischer Pfleger und   fachgerechter Betreuung.

- Wir fordern, dass im Gesundheitswesen, bei der Krankenversicherung nicht erneut reformiert   wird. Wir erwarten, dass Erfahrungen mit dem gegenwärtigen System (Gesundheitsfonds)   gesammelt werden, deutliche gesetzliche Regelungen über die Leistungen der Pharmaindustrie,   incl. der Preisgestaltung und der Optimierung des Medikamentenangebotes geschaffen und alle   Tendenzen zur Zweiklassenmedizin aufgehoben werden. Wir sind im Interesse der Gesundheit der   Bürger, die an erster Stelle stehen muss, gegen jede Kapitalisierung, weder durch Regelungen   über Pauschalen noch durch Kopfprämien. Wir erwarten, dass für alle Bürger eine einheitliche   Krankenkassenregelung und Gesundheitsfürsorge aufgebaut wird.

- Wir kritisieren die im Interesse der Lohnnebenkosten radikal gesenkten Arbeitslosenbeiträge zu   einer Zeit, als sich krisenhafte Entwicklungen schon deutlich abzeichneten. Die Wahrscheinlichkeit,   dass 2010 wieder mehr als 4 Millionen Arbeitslose versorgt werden müssen, ist groß und erfordert   eine ehrliche Politik in der Arbeitslosenversicherung. Diese muss paritätisch gezahlt werden und   sichern, dass alle Betroffenen ein gerechtes und angemessenes Arbeitslosengeld erhalten,   dass auch die Versicherungszeiten der Bürger berücksichtigt und mit dem Arbeitslosengeld II ein   existenzsicherndes Lebensniveau, insbesondere auch für die Erziehung und Bildung der vielen   betroffenen Kinder, gewährleistet wird.

  Im Arbeitslosengeld sind differenzierte Regelungen einzuarbeiten, die die Bereitschaft zur   Arbeitsaufnahme fördern. Wir sprechen uns für eine sachliche Überprüfung der Hartz IV –   Leistungen aus, um einerseits gerechtere Entgeltung, vor allem für Kinder, zu erreichen, damit   der weiteren Kinderarmut entgegenzuwirken und andererseits jeglichen Missbrauch dieser   Sozialleistungen zu unterbinden.

  Versicherungspflichtige Arbeitsplätze müssen von der Wirtschaft und staatlichen Arbeitgebern   geschaffen werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung muss aber auch für die vielen   Arbeitslosen, besonders für die Langzeitarbeitslosen, die Möglichkeiten zu geförderter Arbeit und   zu Bildungsangeboten schaffen. Die Erhaltung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit dieser Menschen,   ihr Selbstvertrauen und ihre Motivation, also ihre Persönlichkeitswerte, müssen erhalten bleiben.

- In der Rentenversicherung erwarten wir eine ehrliche Analyse in den Jahren 2010/11 zum Thema   Rente mit 67. Aus allen uns vorliegenden wissenschaftlichen Dokumenten geht keine inhaltlich   legitimierte Erhöhung des Renteneintrittsalters hervor. Dieses Gesetz ist ein Teil im System der   Rentenkürzungen (Nullrunden, Besteuerung, Anteile in der Krankenpflegekasse, Reduzierung der   Anrechnungszeiten für Ausbildung u. a. m.). Wir fordern im Interesse der vielen Rentner, die für den   Wiederaufbau in Deutschland viele Leistungen und Opfer erbracht haben, eine ehrliche, Kontinuität,   Sicherheit und Lebensniveau gewährleistende Rente, die von den Politikern nicht immerzu ange-
  passt, will heißen, reduziert wird.

  Vor allem fordern wir für die Rentner in den Neuen Ländern, dass endlich, im 20. Jahr der   Wiedervereinigung, eine Rentenanpassung der Renten in Ost und West erfolgt. Diese   Anpassung muss sehr schnell erfolgen, weil es unmenschlich ist, dass nun schon die zweite   Rentnergeneration im Osten das Lebensende erreicht, ohne dass die Versprechungen von 1990   ernsthaft umgesetzt worden wären. (1995 war als Termin postuliert!)

  Wir treten für die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters ein, um berufliche, persönlichkeits-,   gesundheitsbedingte und weitere Ursachen berücksichtigen zu können. Bevor die Rente mit 67 aber   überhaupt eine Berechtigung hat, sollten zwei Anforderungen erfüllt sein:

  1. Erhöhung des gegenwärtig praktizierten Renteneintrittsalter von 62 auf 65 Jahre
  2. Arbeit für ältere Arbeitnehmer jenseits des 50./55. Lebensjahres.

Eine sehr dringliche Aufgabe ist es, verstärkt Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeit-
nehmer zu schaffen, damit die Arbeit bis 65 überhaupt möglich wird und im Generationenverband Jung und Alt zusammenwirken, damit sich der Erfahrungsschatz, das Wissen auf die Jüngeren überträgt und die Älteren vom jugendlichen Elan angespornt werden. Es gilt den verstärkten, lückenhaften Arbeitsbiographien, den Theorien von Sabbatjahren, andauernden Praktikantenjahren sowie den enormen Anstieg von Zeitarbeitsplätzen, Schwarzarbeit sowie Lohndumping und Niedriglohnpolitik einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.

Der Neoliberalismus, der nun noch stärker in die Sozialpolitik Einzug halten soll, löst die Probleme nicht. Sein Wirken schafft Entsolidarisierung in der Gesellschaft, spaltet sie, lässt immer mehr Menschen in relative, teils absolute Armut versinken und beschehrt im anderen Extrem Wenigen Reichtum unbekannten Ausmaßes. Hinter dieser Aussage steht nicht Neid, sondern die Sorge um den gesellschaftlichen Konsens, der schon weitgehend verloren gegangen ist und Angst vor dem Bruch des gesellschaftlichen Friedens in unserem Land.

Wir fordern eine ehrliche, wenn auch schwierige Haushaltspolitik. Wir fordern, dass Steuer-
senkungen nur in realer Weise und nicht schuldenfinanziert durchgeführt werden. Und wenn Steuersenkungen möglich werden, dann erwarten wir, dass die Eingangs- und nicht die Spitzen-
steuersätze gesenkt werden und keine Klientelpolitik erfolgt. Wir erwarten und fordern, dass zum Thema Steuererhöhungen in nächster Zeit den Bürgern offen und ehrlich die Wahrheit gesagt wird.

Ausdrücklich anerkennen und unterstützen wir alle angedachten Maßnahmen im Hinblick auf Kindergelderhöhung, Mehrausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Wir stellen sachlich und kritisch fest, dass die demographischen Probleme nicht so, sondern nur durch eine Steigerung der Geburtenraten langfristig lösbar sind. Mit höheren Beiträgen in die verschiedenen Versicherungssysteme und Steuerzuschüssen lassen sich die immer deutlicher werdenden demografischen Verwerfungen nicht lösen. Die im Koalitionsvertrag vorgelegten politischen Leitlinien für die neue Regierung weisen aus unserer Sicht leider in eine, unseren Anforderungen entgegengesetzte Richtung.

Es stehen Jahre des sozialen Um- und Abbaus bevor, in denen teils jahrzehntelange soziale Errungenschaften für die unteren und mittleren Schichten beschädigt und aufgehoben werden. Die Schere zwischen arm und reich wird sich weiter öffnen und den sozialen Frieden gefährden. Die Bundeskanzlerin will eine Kanzlerin für alle sein. Mit der Verwirklichung dieses Programms wird sie noch stärker die Bundeskanzlerin der Reichen und Mächtigen, der Profiteure, risikobereiter Finanziers und der Ausbeuter von Menschen, Umwelt und Natur werden.